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http://www.agrarbericht-2014.bayern.de/politik-strategien/deutschland.html

Deutschland

auf Bundesebene war in den Jahren 2012 und 2013 sowohl die Agrarpolitik wie auch die Gesetzgebung im Bereich Ernährung, Land- und Forstwirtschaft von Entwicklungen auf EU-Ebene geprägt. Dies betrifft insbesondere auch die Agrarministerkonferenz, in der die Beschlüsse zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik auf EU-Ebene intensiv diskutiert wurden. Auf der Sonder-Agrarministerkonferenz in München am 4. November 2013 wurden unter Vorsitz von Herrn Staatsminister Brunner folgende wesentliche finanzwirksame Eckpunkte zur Umsetzung der Reform der GAP einstimmig vereinbart:

  • Ab dem Übergangsjahr 2014 wird bundesweit einheitlich für alle Betriebe ein Zuschlag auf die ersten Hektare zur Stärkung bäuerlicher Familienbetriebe eingeführt werden. Er wird in zwei Stufen gewährt: ca. 50 € pro Hektar für die ersten 30 ha und ca. 30 € pro Hektar für weitere 16 ha.
  • Ab 2015 werden Finanzmittel (Finanzwirksamkeit 2016) in Höhe von 4,5 % des Direktzahlungsvolumens in die zweite Säule umgeschichtet. Diese Mittel verbleiben entsprechend ihrem Aufkommen in den jeweiligen Ländern und sollen zweckgebunden für eine nachhaltige Landwirtschaft eingesetzt werden.
  • Ab 2015 wird eine zusätzliche Förderung für Junglandwirte bis 40 Jahre nach einer erstmaligen Hofübernahme in Höhe von rd. 43 € pro Hektar für max. fünf Jahre gewährt, wobei die EU-rechtlich zulässige Obergrenze von 90 ha je Betrieb ausgeschöpft werden soll.
  • Kleine Betriebe werden in Deutschland ab 2015 von bürokratischen Kontrollen entlastet. Sie werden von den systematischen Kontrollen bei Cross Compliance und Greening-Auflagen befreit, müssen jedoch alle Auflagen des Fachrechts, z. B. im Bereich des Tier- und Umweltschutzes, einhalten.
  • Bis 2019 wird in Deutschland in drei Schritten eine bundesweit einheitliche Basisprämie eingeführt. Die Greeningprämie ist bereits ab 2015 bundeseinheitlich. Damit wird die derzeit noch geltende regionale Differenzierung, die teilweise auf historischen Bezügen beruht und u. a. 2008 vom Bundesverfassungsgericht kritisiert wurde, aufgegeben.
  • Grundsätzlich soll die Verteilung der ELER-Mittel nach dem bisherigen Schlüssel erfolgen. Die Spreizung bei der Mittelzuteilung beim ELER wird dabei verringert.

Die gesetzgeberische Umsetzung auf Bundesebene der vereinbarten Eckpunkte erfolgt zu großen Teilen im ersten Halbjahr 2014 und wird bis Ende 2014 abgeschlossen sein.

Im Bereich der Forstpolitik waren im Berichtszeitraum auf Bundesebene folgende Ereignisse bedeutsam:

Die Waldstrategie 2020 kam von der Aufstellungs- in die Umsetzungsphase. Die Formulierung von Lösungsansätzen führt angesichts vielfältiger und häufig gegenläufiger gesellschaftlicher und privater Interessen insbesondere bei Naturschutzfragen (Forderungen nach Stilllegungsquoten) und bei der Holzverwendung (Konkurrenz um den Rohstoff Holz) noch zu Schwierigkeiten.

Dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) steht seit 2013 ein Wissenschaftlicher Beirat für Waldpolitik zur Seite. Das 15-köpfige unabhängige Expertengremium soll insbesondere dazu beitragen, die Ziele der Waldstrategie 2020 umzusetzen und Vorschläge für die Weiterentwicklung waldpolitischer Instrumente entwickeln.

In den Jahren 2011 und 2012 wurden die Außenaufnahmen für die dritte Bundeswaldinventur (BWI-2012) durchgeführt. Die Bundeswaldinventur erfasst die großräumigen Waldverhältnisse und forstlichen Produktionsmöglichkeiten in ganz Deutschland auf Stichprobenbasis nach einem einheitlichen Verfahren. Sie ist alle zehn Jahre zu wiederholen. Im Rahmen der Inventur wurden in Bayern an im Raster von 4 x 4 km festgelegten Probepunkten rd. 100 000 Bäume vermessen. Erfasst werden unter anderem Alter, Baumartenzusammensetzung, Holzvorräte und Zuwächse sowie Totholz. Aktuell werden die umfangreichen Daten ausgewertet. Die Ergebnisse sollten bis 2015 vorliegen.

In den Jahren 2012 und 2013 wurden auf Bundesebene folgende agrarpolitisch relevante Rechtsänderungen vorgenommen:

Bereich Ernährung

  • Bayerische Bundesrats-Initiative zum Schulobstgesetz: Umsetzung der Erhöhung des Kofinanzierungsanteils am EU-Schulobst – und -gemüseprogramm von 50 auf 75 % auf Bundesebene, damit die Länder an der erhöhten Kofinanzierung teilhaben können.

Bereich Agrarstruktur

  • Flächenerwerbsverordnung: Weitergehende Erfüllung gesetzlicher Ansprüche von berechtigten Alteigentümern auf den Erwerb forstwirtschaftlicher Flächen, um eine größere Ausgewogenheit des Walderwerbs innerhalb der Gruppe der Alteigentümer zu erreichen.
  • Baugesetzbuch: u. a. Verringerung der Neuinanspruchnahme von Flächen durch Stärkung der Innenentwicklung; Einschränkung der Privilegierung von gewerblichen Tierhaltungen; Einführung einer Begründungspflicht bei Umwandlung land- und forstwirtschaftlicher genutzter Flächen.

Bereich Forst

  • Verordnung über Erhebungen zum forstlichen Umweltmonitoring: Mit der Verordnung werden die bundesweit zu erhebenden Grunddaten zur Vitalität der Wälder und zu Wirkungszusammenhängen in Waldökosystemen festgelegt.
  • Holzhandelssicherungsgesetz: Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben im Bereich der Kontrolle des Holzhandels sowie Erlass einer allgemeinen zwischen Bund und Ländern abgestimmten Verwaltungsvorschrift zum Holzhandelssicherungsgesetz.

Bereich Tiergesundheit/Tierschutz

  • Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung: Anpassung an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Kleingruppenhaltung von Legehennen sowie Ergänzung der spezifischen Anforderungen an die Haltung und die Zucht von Kaninchen zu Erwerbszwecken.
  • TBC-Verordnung: Übernahme der inhaltlichen Vorgaben der TBC-Eilverordnung zu TBC-Untersuchungen sowie Errichtung eines zeitlich begrenzten TBC-Monitorings.
  • BSE-Untersuchungsverordnung: 1:1-Anpassung der Vorgaben für BSE-Untersuchungen gemäß EU-rechtlichen Vorgaben.
  • Bundesratsentschließung zu Verbesserungen der Überwachung in den Bereichen Marktordnung, Tierschutz, Öko-Landbau und Verbraucherschutz: Forderung nach einer verschärften Überwachung für Legehennen und im Bereich Öko-Landbau.
  • Arzneimittelgesetz: Maßnahmen zur Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes bei der Tierhaltung, Begrenzung des Entstehens und der Ausbreitung von Resistenzen sowie Datenerfassung beim Antibiotikaeinsatz.
  • Tiergesundheitsgesetz: Maßnahmen zur effektiven Bekämpfung von Tierseuchen und stärkere Gewichtung der Erhaltung der Tiergesundheit durch Vorbeugung (insbesondere Impfung).
  • Tierschutzgesetz: Neuregelungen insbesondere zu betäubungsloser Ferkelkastration, Schenkelbrand, Qualzucht und zur betrieblichen Eigenkontrolle von Tierschutzindikatoren.
  • Tierschutz-Schlachtverordnung: Anpassung der Regelungen über die Betreuung, Ruhigstellung, Betäubung und das Schlachten von Tieren an EU-rechtliche Vorgaben.
  • Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten: Einführung einer Meldepflicht für das "Schmallenberg-Virus".

Bereich Pflanzenschutz und Saatgut

  • Pflanzenschutzmittelverordnung: Regelungen für das Zulassungs- und Genehmigungsverfahren sowie zur Anerkennung von Einrichtungen, die Versuche mit Pflanzenschutzmitteln durchführen.
  • Öko-Landbaugesetz: Neuaufnahme von Regelungen zur Veröffentlichung von Daten der Öko-Unternehmen durch die Öko-Kontrollstellen.
  • Saatgutrechtliche Verordnungen: Anpassung an EU-Recht bei der Ausgestaltung von Kontrollen.
  • Pflanzenschutzrechtliche Verordnungen: Anpassung an geänderte Vorgaben des EU-Rechts, des Pflanzenschutzgesetzes sowie Anpassungen der Bußgeldregelungen sowie Aufnahme eines Straftatbestands bei Anwendung vollständig verbotener Pflanzenschutzmittel.
  • Düngemittelverordnung: Neuerlass im Jahr 2012 wegen aktueller technischer und wissenschaftlicher Entwicklungen, neuen Anforderungen aus der Wirtschaft und den Erfahrungen der Vollzugsbehörden der Länder.
  • Aufhebung der Verordnung zur Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers (2014).

Bereich Agrarmärkte

  • Agrarmarktstrukturgesetz: Weiterentwicklungen im Bereich Branchenverbände sowie Erzeugergemeinschaften sowie Anpassung an das EU-Milchpaket.
  • Agrarmarktstrukturverordnung: Weiterentwicklung aufgrund des geänderten Agrarmarktstrukturgesetzes; insbesondere Änderungen im Anerkennungssystem für Erzeugergemeinschaften.
  • Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch: 1:1-Anpassung an geänderte EU-rechtliche Vorgaben.
  • Branntweinmonopolabschaffungsgesetz: Auslaufregelungen für das Branntweinmonopol (1:1-Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben).
  • Weingesetz: Insbesondere Berücksichtigung von Jungwein bei der Berechnung von Übernahmemengen zwischen Weinerzeugern; stärkere Berücksichtigung herkunftsgeschützter kleinerer geografischer Einheiten, Anpassung an EU-Recht.
  • Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen: u. a. Verlängerung des Verbots des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreisen bis 2017.

Sonstige

  • Aufbauhilfegesetz und Aufbauverordnung: Errichtung eines Aufbauhilfe-Fonds sowie Regelungen über die Verteilung und Verwendung der Fondsmittel zur solidarischen Regulierung der Hochwasserschäden vom Mai und Juni 2013.
  • Bundesjagdgesetz: Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum jagdlichen Revierprinzip (Bundeseinheitliche Befriedungsregelung für Einzelfächen auf Antrag von Jagdgegnern).
  • Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch: Umsetzung des Aktionsplans Verbraucherschutz in der Futtermittelkette (insbesondere im Hinblick auf Dioxin).
  • Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen: u. a. Vorgaben für die immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht für Anlagen der Biogaserzeugung.
  • Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts: u. a. grundsätzliche Anwendbarkeit des Kreislaufwirtschaftsrechts auf Wirtschaftsdünger, soweit dieser zur Verbrennung, Lagerung auf einer Deponie oder Verwertung in einer Biogas- oder Kompostieranlage bestimmt ist.
  • Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts: Umsetzung des Koalitionsvertrags zur schnellen und grundlegenden Reform des EEG (Anpassung und Weiterentwicklung zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende) 2014.