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Europa

Die Landwirtschaftspolitik in Bayern wird entscheidend durch die Vorgaben auf europäischer Ebene, insbesondere durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) geprägt. Wichtige Impulse kommen aber auch durch andere Entscheidungsebenen und Politikbereiche wie Umwelt, Energie und Verbraucherschutz.

Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 – 2020

Der Beschluss des Europäischen Rates vom 8. Februar 2013 zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2014 bis 2020 beinhaltet Kürzungen im Vergleich zum letzten Finanzrahmen (976 Mrd. €). Die Ausgabenobergrenze für die Zahlungsverpflichtungen wurde auf 960 Mrd. € festgelegt und damit erstmals real gekürzt. Deutschland hat sich mit seiner Forderung nach einer Deckelung des Finanzrahmens auf 1 % des Bruttonationaleinkommens durchgesetzt. Gleichwohl ist noch nicht ausgemacht, dass es in der Finanzperiode 2014 bis 2020 tatsächlich zu geringeren Ausgaben kommt als in den Jahren 2007 bis 2013. Denn der Rat ist dem Europäischen Parlament vor allem bezüglich der Flexibilität zwischen den Jahren und zwischen den MFR-Rubriken weit entgegengekommen. So sollen insbesondere die in einem Haushaltsjahr nicht genutzten Zahlungsermächtigungen, d. h. die Differenz zwischen den Ausgabenobergrenzen und den tatsächlich ausgeführten Zahlungen, künftig auf die nächsten Haushaltsjahre übertragen werden können. Damit wird es wesentlich wahrscheinlicher, dass die Obergrenzen des MFR künftig auch tatsächlich ausgeschöpft werden.

Für Rubrik 2 „Nachhaltiges Wachstum: Natürliche Ressourcen“ (Agrarbudget) wurden Kürzungen von insgesamt 13 Mrd. € gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission (KOM) beschlossen. Dabei beträgt der Einschnitt in der 1. Säule (Direktzahlungen und marktbezogene Ausgaben) rd. 5,2 Mrd. € (–1,8 %) auf 278 Mrd. €, der Rest geht hauptsächlich zu Lasten der 2. Säule (Ländliche Entwicklung) mit Kürzungen von 7 Mrd. € (–7,6 %) auf knapp 85 Mrd. €. Aufgrund zahlreicher Vorzuteilungen für insgesamt 16 Mitgliedstaaten stehen letztlich für die Ländliche Entwicklung noch 79,4 Mrd. € zur Verteilung zur Verfügung.

Das Agrarbudget (Rubrik 2) leistet einen angemessenen Beitrag zur Einhaltung der Deckelung des Finanzrahmens. Damit wurde der Forderung Bayerns Rechnung getragen, bereits die im KOM-Vorschlag vorgesehene erhebliche Kürzung im Agrarbudget und die Bedeutung dieses europäischen Politikfeldes angemessen zu berücksichtigen. Bayern leistet in den Haushalten 2014, 2015 und 2016 einen Beitrag zum Ausgleich der Kürzungen der EU-Finanzmittel in der 2. Säule.

Einigung zur Reform der GAP nach 2013 in Brüssel

Die Einigung über die Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik für die Zeit 2014 bis 2020 stellt einen wichtigen Meilenstein nach langer und vielfach kontroverser Beratung dar. Damit wird Klarheit über den künftigen Rahmen und Planungssicherheit für Bayerns Landwirte geschaffen. Nach einem Übergangsjahr (2014) soll die Reform in 2015 in Kraft treten.

Damit ist ein vernünftiger Kompromiss zustande gekommen: Die Einigung spiegelt viele bayerische Forderungen wieder, die von der Agrarministerkonferenz beschlossen wurden und von der Bundesregierung auf EU-Ebene durchgesetzt werden konnten (vgl. Kapitel Deutschland).

Besonders zu begrüßen ist der vorgesehene Zuschlag auf die Direktzahlungen für die ersten Hektare eines jeden Betriebes. Damit wird den langjährigen Bemühungen Bayerns Rechnung getragen, die höhere Arbeitsintensität und höheren Produktionskosten kleinerer und mittlerer Betriebe teilweise zu kompensieren und einen Ausgleich für die Benachteiligungen aus dem Wegfall der Modulation zu schaffen.

Ein wichtiger Beitrag zu bürokratischen Entlastungen ist die Umsetzung der Kleinerzeugerregelung in Deutschland. Damit können kleinere Betriebe bis ca. 5 ha mit einer Betriebsprämie bis 1.250 € von Greening-Auflagen und Cross-Compliance-Kontrollen befreit werden. Allein in Bayern könnten 15 000 Betriebe von diesen Entlastungen profitieren.

Als neues Element ist eine verpflichtende Förderung von Junglandwirten bei den EU-Direktzahlungen vorgesehen. Die Mitgliedstaaten können dabei bis zu 2 % der nationalen Obergrenze für zusätzliche Zahlungen an Junglandwirte unter 40 Jahren verwenden.

30 % der Direktzahlungen werden an folgende drei Umweltmaßnahmen gebunden (sogenanntes Greening):

  • Anbaudiversifizierung: Betriebe mit 10 bis 30 ha Ackerfläche müssen zwei Fruchtarten (max. 75 % Anteil) und Betriebe über 30 ha drei Fruchtarten anbauen.
  • Umbruch von Dauergrünland muss gegenüber 2012 oder 2013 auf nationaler, regionaler oder sub-regionaler Ebene auf 5 % begrenzt werden. Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, eine einzelbetriebliche Verpflichtung vorzuschreiben.
  • Ab 2015 müssen Betriebe mit mehr als 15 ha Ackerfläche 5 % ökologische Vorrangflächen ausweisen, wie z. B. Brache, Aufforstungsflächen, Leguminosen, Zwischenfrüchte oder Kurzumtriebsplantagen.

Mit Blick auf die Umweltleistungen von kleinen und grünlandbetonten Betrieben ist die Freistellung von Betrieben bis 10 ha Acker und mehr als 75 % Dauergrünlandanteil von der Anbaudiversifizierung für Bayerns Landwirte besonders wichtig. Bayern begrüßt den sanften Einstieg mit zunächst 5 % Anteil bei der ökologischen Vorrangfläche. Dieser Kompromiss verschont die Landwirte vor noch höherem Flächendruck und schafft Planungssicherheit. Die Möglichkeit zum Anbau von Eiweißpflanzen auf den ökologischen Vorrangflächen unterstützt die bayerische Eiweißinitiative. Der Verzicht auf eine verpflichtende Stilllegung war eine zentrale Forderung Bayerns. Nach den Richtlinien des Öko-Landbaus wirtschaftende Betriebe erfüllen die Greening-Auflagen von sich aus.

Bei der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete ist es gelungen, die bisherige Gebietsabgrenzung für die sonstigen benachteiligten Gebiete bis 2018 fortführen zu können. Bei der vorgesehen Neuabgrenzung anhand von acht physikalischen Kriterien müssen die Auswirkungen auf die bisherige Gebietskulisse noch intensiv geprüft werden. Im Vergleich zum Vorschlag der Kommission konnten dabei deutliche Verbesserungen erreicht werden.

Bei der Ländlichen Entwicklung im Rahmen der 2. Säule (ELER) wird der Regelsatz für die EU-Kofinanzierung auf 53 % festgelegt. Für bestimmte Maßnahmen wird der EU-Anteil auf 75 % angehoben. Mindestens 30 % der Mittel aus ELER müssen für Investitionen in Klimaschutz, für Agrarumweltmaßnahmen und für Ökolandbau verwendet werden.

Einigung zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland

Am 4. November 2013 hat sich die Agrarministerkonferenz in München unter dem Vorsitz von Staatsminister Helmut Brunner auf wesentliche finanzwirksame Eckpunkte für die Umsetzung der GAP in Deutschland für die Jahre 2014 bis 2020 geeinigt. Auf der Konferenz wurde für die Länder Klarheit über die künftige Verteilung des nationalen Budgets der EU-Agrarzahlungen in 1. und 2. Säule in Höhe von etwa 6,2 Mrd. € pro Jahr geschaffen und gleichzeitig Weichen zu deren zielgerichteter Verwendung in den kommenden 7 Jahren gestellt. Die Entscheidungen haben erhebliche Bedeutung für die bayerische Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie für den gesamten ländlichen Raum.

Die Verhandlungen bei der Agrarministerkonferenz in München mussten unter Berücksichtigung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2008 geführt werden, das einen neuen Verteilungsmodus für die EU-Direktzahlungen innerhalb Deutschlands entschied. Zudem musste eine Aufteilung der ELER-Mittel auf die Länder beschlossen werden.

Wichtige Agrarmärkte

Milchmarkt
Die zunehmende Volatilität der Preise erfordert auch im Milchbereich ein verbessertes Krisenmanagement, insbesondere im Hinblick auf das Auslaufen der Milchquotenregelung am 31. März 2015. Bayern hat vor diesem Hintergrund bei der Agrarministerkonferenz 2013 Verbesserungen und Anpassungen des Sicherheitsnetzes an die Herausforderungen der liberalisierten Märkte thematisiert: Zusammen mit den Teilnehmern wurde dabei der Bund aufgefordert, bei der EU dafür einzutreten, die Marktordnungsinstrumente (Intervention, private Lagerhaltung) wirksam und flexibel zu gestalten, um im Falle von Krisenzeiten frühzeitig reagieren zu können.

Zuckermarkt
Im Jahr 2013 haben sich Agrarrat, Europäisches Parlament und Kommission auf ein Auslaufen der Zucker- und Isoglucose-Quotenregelung zum 30. September 2017 geeinigt. Gleichzeitig entfällt damit auch der bisher in der gesamten EU gültige Mindestpreis. Der Außenschutz des EU-Zuckermarktes gegenüber nicht begünstigten Drittländern bleibt auch über 2017 hinaus gewährleistet: Die Staaten der AKP-(Afrika, Karibik, Pazifik) und LDC-(Least Developed Countries)-Abkommen haben wie bisher zollfreien Zugang zum Binnenmarkt. Der Beschluss zum Auslaufen der Quote ist ein Kompromiss zwischen dem Vorschlag der Kommission (30. September 2015) und des Europäischen Parlaments (30. September 2020).

Hopfenmarkt
Nach schwierigen Verhandlungen ist es 2013 in Brüssel gelungen, die bestehenden EU-Regelungen für Hopfen – Beihilfen für Erzeugergemeinschaften, Vorgaben für Hopfeneinfuhren und -zertifizierung – in die neue einheitliche Gemeinsame Marktordnung (eGMO) zu überführen. Erzeugergemeinschaften können damit weiterhin ihren in der Marktordnung formulierten Aufgaben nachkommen. Wichtige Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen der Hopfenforschung und -züchtung, beim Pflanzenschutz, bei der Verbesserung der Qualitätsproduktion und bei der Absatzförderung können weiterhin schnell und unkompliziert initiiert und finanziert werden.

Weinmarkt
Mit dem Ratsbeschluss von 2008, das Pflanzrechtesystem europaweit zum 31. Dezember 2015 zu beenden, begann das Ringen der deutschen und bayerischen Winzer um eine Fortführung der bestehenden Regelung. Da sich die weinbautreibenden Mitgliedstaaten, die Versammlung der Weinbauregionen Europas (AREV), die Copa-Cogeca (Ausschuss der berufsständischen landwirtschaftlichen Organisationen) und der Agrarausschuss des Europaparlamentes um den Erhalt des bestehenden Pflanzrechtesystems bemühten, wurde von der Kommission eine High Level Group eingesetzt u. a. zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen. In den anschließenden Trilogverhandlungen auf EU-Ebene (Kommission, Rat und Parlament) wurde ein Autorisierungssystem ab 1. Januar 2016 beschlossen, dass jährlich Neuanpflanzungen bis zu 1 % der bestehenden Rebfläche in den Mitgliedstaaten erlaubt. Die jährliche Neuanpflanzung wird von den Mitgliedstaaten festgelegt. Unter der Federführung Bayerns beschlossen die Agrarministerkonferenzen im Jahr 2013 in Würzburg bzw. München eine maximal jährliche Neuanpflanzungsquote in Deutschland von 0,5 % mit einer Ausnahme für kleinere Weinbau-Bundesländer (1 %). Die Bundesregierung wird dieser Empfehlung folgen.
Nachdem die EU-Kommission Anfang des Jahres einen Entwurf für einen delegierten Rechtsakt und Durchführungsrechtsakt zum Genehmigungssystem für Rebpflanzungen (Autorisierungssystem) vorgelegt hat, bestehen die Bestrebungen der wesentlichen weinbaubetreibenden Mitgliedsstaaten darin, mehr Mitsprache und Gestaltungsmöglichkeiten im Autorisierungssystem zu bekommen. Dies ist notwendig, um z. B. den Zielen der bayerischen Qualitätspolitik gerecht zu werden. Nur so kann z. B. der Erhalt der von Steillagen geprägten Kulturlandschaft sowie eine Anpassung des Weinangebotes an Markentwicklungen gewährleistet werden.

Bergerzeugnisse
Mit der VO (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 wurde die Möglichkeit geschaffen, neben den bekannten EU-Herkunftsschutzprogrammen neue, „fakultative Qualitätsbegriffe“ einzuführen. Ziel ist es, beispielsweise Agrarprodukte sowie Lebensmittel, die z. B. unter erschwerten Bedingungen erzeugt wurden und auch im Hinblick auf die räumlichen Gegebenheiten eine besondere Qualität beinhalten, kennzeichnen und entsprechend vermarkten zu können. Mit Erlass des delegierten Rechtsaktes vom 11. März 2014 wurde der erste fakultative Qualitätsbegriff „Bergerzeugnis“ festgelegt und definiert.
Die Staatsregierung hat sich nachdrücklich für eine Berücksichtigung der bayerischen Verhältnisse und Interessen bei der Definition von „Bergprodukten“ eingesetzt und wesentliche von Bayern geforderte Punkte erreicht: So wurden wichtige Weichen bei der Kriteriendefinition gestellt, die der heimischen Berglandwirtschaft eine praxisgerechte Nutzung möglich machen. Zudem können die bayerischen Verarbeitungsbetriebe in den Bergregionen und angrenzenden Regionen an dem neuen Qualitätsbegriff partizipieren.

Ernährungspolitik
Auf der Basis der VO (EG) Nr. 13/2009 des Rates trat 2009 das Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über das EU-Schulobst- und -gemüseprogramm in Kraft. Ab dem Schuljahr 2014/15 übernimmt die EU künftig 75 % statt bisher 50 % der Nettokosten des Programms. Der Finanzrahmen wird gleichzeitig von 90 auf 150 Mio. € erweitert.
In einem Modellprojekt Schulfrühstück mit 300 Schulen werden derzeit Erfolgskriterien für eine Kombination von EU- Schulobst- und -gemüseprogramm mit der Schulmilchbeihilfe geprüft. Inzwischen hat die EU einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt, der ab 2016 umgesetzt werden soll. Dieser Vorstoß wird von Bayern grundsätzlich begrüßt. In den Details besteht aus bayerischer Sicht noch Anpassungsbedarf.

Europäische Waldkonvention und Europäische Forststrategie
Die für die Wälder verantwortlichen Minister von 42 europäischen Staaten, darunter alle EU-Mitgliedsländer sowie die EU-Kommission haben auf der 6. Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa (Forest Europe) vom 14. bis 16. Juni 2011 in Oslo beschlossen, Verhandlungen zu rechtlich bindenden Vereinbarungen für Wälder (Europäische Waldkonvention) aufzunehmen. Eine Europäische Waldkonvention erscheint zielführend, um eine abgestimmte Politik zum Schutz und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zu gewährleisten. Die Verhandlungen haben im Februar 2012 begonnen und sollen bis Mitte 2014 abgeschlossen sein.

Die EU-Kommission hat am 20. September 2013 eine neue Forststrategie veröffentlicht. Sie ersetzt die Strategie aus dem Jahre 1998.

Die neue Forststrategie soll dazu beitragen, die verschiedenen Politiken und Maßnahmen der EU, die den Wald betreffen – z. B. in den Bereichen Ländliche Entwicklung, Umwelt und biologische Vielfalt, Bioenergie oder Kampf gegen den Klimawandel – besser zu koordinieren und Widersprüche zu vermeiden.

In der Strategie sind acht Schwerpunktbereiche ausgewiesen. Dazu zählen u. a. die Unterstützung der ländlichen und städtischen Gebiete, die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Forstwirtschaft, der Bioenergie und der allgemeinen grünen Wirtschaft der EU sowie der Schutz von Wäldern und die Verbesserung von Ökosystemleistungen.

Verbunden damit sind konkrete Vorschläge für Maßnahmen, die sich an die Kommission und/oder die Mitgliedsländer richten. Diese können die Forstwirtschaft direkt beeinflussen und müssen deshalb noch intensiv mit den Mitgliedsländern und Regionen abgestimmt werden. Dazu zählen u. a. die Entwicklung von Kriterien für die nachhaltige Waldbewirtschaftung oder der Aufbau eines Waldinformationssystems auf EU-Ebene.

WTO-Verhandlungen
Am 7. Dezember 2013 hat die 9. WTO (Welthandelsorganisation)-Ministerkonferenz zunächst eine Einigung erreicht. Weniger Zollbürokratie, geringere Abgaben an den Grenzen, Milliarden an Einsparungen und bessere Exportchancen für die ärmsten Länder – die Vereinbarungen des WTO-Gipfels auf Bali im vergangenen Jahr sollten eine neue Ära einleiten. Jedoch ließ die neue Regierung Indiens am 8. August 2014 die Frist verstreichen, zu der sie das Protokoll hätte unterzeichnen müssen. Indien besteht auf einer dauerhaften Subvention ihrer Grundnahrungsmittel. Jetzt droht die WTO erneut in eine Sackgasse zu geraten. Das viel größere Ziel – ein weltumspannendes Freihandelsabkommen, wie es einst in Doha anvisiert worden war – scheint in unerreichbare Ferne gerückt zu sein.

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)
Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) bereitet ein Handelsabkommen vor, das zurzeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ausgehandelt wird. Das Handels- und Investitionsaufkommen zwischen der EU und den USA soll durch die Mobilisierung der ungenutzten Potenziale des transatlantischen Marktes im Rahmen der TTIP gesteigert werden.

Bayern könnte mit einem Wertschöpfungszuwachs in Höhe von 1,6 Mrd. € und rd. 19 500 neuen Arbeitsplätzen durch die TTIP rechnen. Gerade das verarbeitende Gewerbe in Bayern mit einer Exportquote in Höhe von knapp 52 % und den USA als wichtigstem Absatzmarkt könnte in besonderem Maße von dem Abkommen profitieren. Neben der langfristigen Sicherung von Arbeitsplätzen bringt die TTIP Verbrauchern durch den Abbau von Zöllen usw. auch niedrigere Preise und eine größere Produktvielfalt. Dementsprechend hat der Bayerische Ministerrat am 5. Juni 2013 die Aufnahme der Verhandlungen grundsätzlich begrüßt. Gleichzeitig hat er aber auch unterstrichen, dass unverzichtbare Standards in besonders schützenswerten Bereichen (insbesondere Verbraucherschutz, vor allem hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit, Tier- und Umweltschutz, Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge) erhalten bleiben müssen und für die Agrar- und Ernährungswirtschaft nur eine ausgewogene Marktöffnung wünschenswert ist, die besondere Schutzvereinbarungen für sensible Agrarprodukte (u. a. ausgewählte Milchprodukte, Fleisch) beinhaltet. Auch darf die Forderung Bayerns, selbst über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen bestimmen zu können, durch die TTIP nicht gefährdet werden.

Entscheidend für die Bayerische Staatsregierung ist, dass die im Verhandlungsmandat der EU-Kommission eingezogenen „roten Linien“ im Rahmen der Verhandlungen auch eingehalten werden. Schutzstandards dürfen im Rahmen der TTIP nicht abgesenkt werden. Die Bayerische Staatsregierung hat sich an vielen Stellen bereits aktiv über den Bund und auch direkt über ihre Kontakte in Brüssel bei der EU-Kommission eingebracht, wenngleich erste formale Anlaufstelle die Bundesregierung für Anliegen ist. Das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat 2013 bei den Agrarministerkonferenzen in Berchtesgaden (12. April 2013) und Würzburg (30. August 2013) entsprechende einstimmige Beschlüsse in o. g. Sinne herbeiführen können.